Corona-Folgen : Impfpflicht durch die Hintertür?

Bundestag und Bundesrat werden im Schnelldurchlauf neue Regeln beschließen, mit denen Bürger nachweisen müssen, dass sie geimpft oder immun sind. Das ist noch keine direkte Impfpflicht – doch Politiker aller Parteien machen sich bereits für diese stark.

Berlin/München/Stuttgart – Die Bundesregierung hat eine weitere Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes auf den Weg gebracht. Der Gesetzesentwurf sieht die Möglichkeit vor, dass Bürger, die ihre Immunität von Krankheiten nicht nachweisen können, in ihren Grundrechten stark beschnitten werden können. Bedingung für die volle Teilhabe an den vom Grundgesetz garantierten Freiheiten soll demnach ein Immunitätsnachweis oder ein ärztliches Attest werden können.

Dieser Gesetzgebungsprozess könnte ein weiterer Schritt in Richtung Impfpflicht sein. Vor kurzem war eine Impfpflicht gegen Masern für Kitas und Schulen eingeführt worden, daran war Kritik laut geworden. Es ist unklar, ob die Impfpflicht vor dem Bundesverfassungsgericht hält.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn rechnet vorerst nicht damit, dass bei Vorliegen eines Impfstoffs gegen das Coronavirus auch eine Impfpflicht kommen müsste. Sein Eindruck sei, dass die allermeisten Bürger sich eine solche Impfung wünschen würden, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch in Berlin. „Überall da, wo wir durch Bereitschaft und gutes Argumentieren zum Ziel kommen, braucht es aus meiner Sicht keine Pflicht.“ Noch sei aber unklar, ob, wann und in welchen Mengen es einen Corona-Impfstoff geben werde.

Spahn betonte, Impfungen auch gegen viele andere Krankheiten seien eine der größten Errungenschaften der Menschheit. Er hoffe, dass nun auch Impf-Debatten aus der Zeit vor der Corona-Krise „vielleicht in einem neuen Licht“ gesehen würden.

Andere Politiker – und zwar aus sehr unterschiedlichen Parteien – haben eine andere Position: Sie wollen als Konsequenz aus der Corona-Krise Impfungen verpflichtend anordnen.

Die CDU-Spitzenkandidatin in Baden-Württemberg, Susanne Eisenmann, ist für eine verpflichtende Impfung gegen das Coronavirus, wenn es einen Impfstoff gibt. „Für den Fall, dass ein verträglicher und wirksamer Impfstoff in ausreichender Menge zur Verfügung steht, würde ich eine generelle Impfpflicht gegen das Coronavirus befürworten“, sagte die Kultusministerin der Heilbronner Stimme und dem Mannheimer Morgen.

„Ich gehe zwar davon aus, dass sich viele Bürger freiwillig impfen würden. Aber um unsere Mitmenschen und unser Gesundheitswesen zu schützen und sämtliche derzeit geltenden Einschränkungen aufheben zu können, wäre die Einführung einer Impfpflicht zur zügigen Immunisierung der Bevölkerung sicher hilfreich.“

Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg, Rainer Hinderer, forderte von der grün-schwarzen Landesregierung, bereits jetzt einen stufenweisen Corona-Impfplan vorzubereiten. Er sprach sich ebenfalls dafür aus, Herdenimmunität in der Bevölkerung zur Not durch eine Impfpflicht gegen das Coronavirus zu erreichen.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hatte bereits Ende April eine generelle Impfpflicht gegen das Coronavirus befürwortet. „Für eine Impfpflicht wäre ich sehr offen“, sagte der CSU-Chef in Ulm laut dpa.

Auch Grünen-Chef Robert Habeck befürwortet die Corona-Impfpflicht. „Ich würde in diesem Fall dazu tendieren. Wenn alle Menschen sich freiwillig impfen ließen, wäre das natürlich immer besser. Doch sollte das unter den Erwartungen bleiben, müsste man eine Impfpflicht an dieser Stelle durchsetzen“, sagte Habeck dem Spiegel.

Dominik Spitzer, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im bayrischen Landtag, vertritt laut Bayerischer Staatszeitung die Auffassung,  bereits für den Winter 2020/2021 eine Pflicht zur Grippe-Impfung zu verordnen. Dazu müssten jetzt bereits Millionen an Impfdosen gekauft werden. Die Leute sollten gegen Influenza geimpft werden, um „einer möglichen Überlastung unseres Gesundheitssystems vorzubeugen“, so Spitzer. Der FDP-Mann weiter: „Trotz vielfältiger Kampagnen erreicht Deutschland mit einer Impfquote von circa 35 Prozent noch nicht einmal die Hälfte der von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) vorgegebenen Zielmarke von 75 Prozent bei den über 60-Jährigen – also der für das Covid-19-Virus vulnerablen Gruppe. Um diese Quote hochzutreiben und eine gewisse Herdenimmunität gegen die Influenza aufzubauen, wäre eine einmalige Impfpflicht als Ultima Ratio ein radikaler Schritt, aber definitiv eine sinnvolle Maßnahme, um unsere wertvollen intensivmedizinischen Ressourcen durch weniger schwer Influenza-Erkrankte zu entlasten.“

Das Bundesgesundheitsministerium weist jedenfalls auf die positive Wirkung von Impfungen hin und erklärt: „Impfungen gehören zu den wichtigsten und wirksamsten präventiven Maßnahmen, die in der Medizin zur Verfügung stehen, um sich vor einer ansteckenden Krankheit zu schützen. Moderne Impfstoffe sind gut verträglich und unerwünschte Arzneimittelnebenwirkungen werden nur in seltenen Fällen beobachtet. Schutzimpfungen haben nicht nur eine Wirkung auf die geimpften Personen (Individualschutz), sondern können indirekt auch nicht geimpfte Menschen vor einer Erkrankung schützen, da sie die weitere Verbreitung einer Infektionskrankheit stoppen oder verringern (Gemeinschaftsschutz).“

Quelle: berliner-zeitung.de/