Er erläutert: “Es ist mit einer Beschwerdeflut zu rechnen, die von Behörden und Gerichten nicht mehr zu bewältigen sein wird. Wir rechnen jedenfalls mit einem Bürokratie-Lockdown in Österreich.” Vor eben diesem Szenario hatte zuvor schon der Dachverband der Verwaltungsrichter die Regierung in einer Stellungnahme gewarnt – doch sie wurden ignoriert. Ein Team von Anwälten arbeitet laut MFG nun rechtliche Handlungsempfehlungen und Mustereingaben für Behörden und Gerichte aus, die der Bevölkerung als Download zur Verfügung gestellt werden, um bei Strafverfügungen und Strafbescheiden eingesetzt zu werden.
Gegenüber OE24 führte Dr. Brunner das weitere Vorgehen seitens der Partei aus und erläuterte, wie der Bürger sich wehren kann:
